Bundesverfassungsgericht entscheidet – Automatischer Autokennzeichen-Abgleich in drei Ländern teils verfassungswidrig

Der automatische Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten durch die Polizei geht in mindestens drei Bundesländern zu weit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte mit zwei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen entsprechende Vorschriften in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zum Teil für verfassungswidrig. Dagegen geklagt hatten betroffene Autofahrer (Az. 1 BvR 2795/09 u.a.).

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